Die Stadt Emmendingen beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Städte, Landkreise und Gemeinden machen damit auf die angespannte kommunale Finanzlage aufmerksam. Die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, haben gemeinsam zu dem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern entschlossenes Handeln sowie wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände dramatisch. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro und damit auf einem historischen Höchststand. Eine Hauptursache seien steigende Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben leisten müssten und bei denen Umfang und Standards in der Vergangenheit weiter erhöht worden seien.
Für die Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Betroffen sind zahlreiche kommunale Aufgaben, darunter die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
„Die Stadt Emmendingen hat bereits im vergangenen Jahr bei einem Bürgergespräch deutlich gemacht: Die Finanznot ist in der Stadtverwaltung angekommen. Wir arbeiten im aktuellen Jahr mit rund 20 Prozent weniger Budget als im vergangenen – diese Einsparung kann auf Dauer nicht durchgehalten werden. Straßensanierungen, der Ausbau der Schulsozialarbeit, ein zeitgemäßes Kulturangebot und vieles mehr können über ein Jahr stagnieren, über mehrere nicht. Denn es entstehen Lücken, die irgendwann nicht mehr geschlossen werden können.“, erklärt Oberbürgermeister Stefan Schlatterer.
Die Kommunen und ihre drei Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Dies könne über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Außerdem müsse der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ sofort für jede Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung von Bund und Ländern gelten. Dazu gehöre ein vollständiger finanzieller und dynamisierter Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
In Emmendingen werden aus diesem Grund verschiedene Einrichtungen und Objekte symbolisch gesperrt. Es handelt sich größtenteils um Angebote und Einrichtungen, die zu den kommunalen Freiwilligkeitsleistungen gehören oder von der Stadtverwaltung bezuschusst werden, um ihren Fortbestand zu sichern. Wenn sich die Situation weiter verschärft, könnten wichtige kommunale Angebote und Einrichtungen nicht mehr im gewohnten Umfang erhalten und bezuschusst werden.
Die Folgen wären nach Angaben der Stadt für alle Bürger direkt spürbar, etwa bei Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, im öffentlichen Nahverkehr, bei Kultur- und Sportangeboten sowie in vielen sozialen Bereichen. Mit den symbolischen Sperrungen soll deutlich werden, dass die kommunale Finanzkrise nicht abstrakt ist, sondern vor Ort konkret wahrgenommen werden kann. Bund und Länder müssten handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürger handlungsfähig bleibe.